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Bestimmungen Straβenverkehrsordnung

Straβenverkehrsordnung

Das Fahren von Mopeds und Fahrrädern.

1. Fahrräder müssen auf der Straβe bzw., sofern vorhanden, auf Radwegen gefahren werden. Das Fahren von Fahrrädern auf Bürgersteigen oder in Fuβgängerzonen ohne eindeutig gekennzeichnete Radwege ist verboten.

2. Kinder unter 14 Jahren dürfen ausnahmsweise mit dem Fahrrad auf Bürgersteigen oder in Fuβgängerzonen verkehren, sofern das Fuβgängeraufkommen dies zulässt. Die Geschwindigkeit ist entsprechend anzupassen. Davon ausgenommen sind Bereiche, in denen die Stadtverwaltung ein vollständiges Fahrverbot erlassen hat. Unter den genannten Bedingungen kann ein Erwachsener einen oder mehrere Minderjährige mit dem Fahrrad auf dem Bürgersteig begleiten.

3. Sollte ein Radfahrer in Ausnahmefällen auf dem Bürgersteig oder in Fuβgängerzonen verkehren, haben die Fuβgänger stets Vorrang vor dem Radfahrer. Der Radfahrer ist verpflichtet, seine Geschwindigkeit so anzupassen, dass der normale Fuβgängerverkehr nicht beeinträchtigt wird. Bei hohem Fuβgängeraufkommen ist der Radfahrer verpflichtet, vom Rad abzusteigen und es zu schieben.

4. Fährt ein Radfahrer auf einem entlang des Bürgersteigs verlaufenden Radwegs, ist er verpflichtet, in Ausnahmefällen seine Geschwindigkeit derart anzupassen, dass die Sicherheit der Fuβänger nicht beeinträchtigt wird. Sollte er auf diesem entlang des Bürgersteigs verlaufenden Radwegs eine Höchstgeschwindigkeit von 20 km/h überschreiten, ist er verpflichtet, den Radweg zu verlassen und auf der Straβe weiterzufahren.

 

Benutzung der Radwege.

1. Verläuft ein Radweg entlang eines Bürgersteigs, dürfen Fuβgänger diesen nicht benutzen, sondern lediglich überqueren. Die Radfahrer sind verpflichtet, stets den Vorrang von den Radweg überquerenden Fuβgängern zu respektieren. Ihre Höchstgeschwindigkeit auf derartigen Radwegen darf 20 km/h nicht überschreiten. Bei höheren Geschwindigkeiten müssen die Radfahrer auf die Straβe wechseln.

2. Die Radwege können ohne jegliche Einschränkung von Elektrorollstühlen oder besonderen Einsitzern für Menschen mit eingeschränkter Mobilität benutzt werden.

3. Das Rollschuhlaufen ist auf den Radwegen gestattet.

4. Verläuft ein Radweg entlang des Bürgersteigs, dürfen die Fuβgänger diesen nur an den entsprechend gekennzeichneten Stellen überqueren. Es ist ihnen untersagt, den Radweg zu belegen oder darauf zu laufen.

 

Gewöhnlicher Verkehr von Fahrrädern auf der Straβe.

1. Radfahrer müssen bei der Fahrt auf der Straβe jene Spur benutzen, die am nächsten zum Bürgersteig verläuft. Sie müssen in der empfohlenen Form in der Mitte dieser Spur fahren. Sie dürfen die Mittelspur benutzen, wenn sie nicht abbiegen, dürfen dies vor oder nach einer Kreuzung bzw. zur Durchführung von Richtungsänderungen (Straβengabelungen, Wenden, usw.) tun und müssen danach schnellstmöglich wieder auf die Seitenspur zurückkehren.

2. Fahrräder, Mopeds, Dreiräder, Vierräder und andere ähnliche mechanische Fortbewegungsmittel dürfen nicht auf der für den öffentlichen Nahverkehr reservierten Spur verkehren. Gleiches ist allen anderen Fahrzeugen untersagt, die den normalen Nahverkehr beeinträchtigen und das Erlangen der normalen Verkehrsgeschwindigkeit des öffentlichen Personennahverkehrs behindern. Fahrräder dürfen nur dann auf für andere Fahrzeuge bestimmten Spuren fahren, wenn dies ausdrücklich genehmigt und gekennzeichnet ist.

3. Verkehren Fahrräder und Mopeds auf der Straβe wie Fahrzeuge, müssen von ihren Fahrern die Verkehrsschilder beachtet und die Straβenverkehrsordnung bzw. jegliche ausdrücklich von der kommunalen Behörde erlassenen Vorschriften eingehalten werden.

4. In verkehrsberuhigten Abschnitten können Fahrräder entgegen der üblichen Fahrtrichtung verkehren, sofern dies ausreichend ausgeschildert ist.

 

Sicheres Fahren von Mopeds und Fahrrädern.

1. Es gelten allgemein die folgenden Verbote:

a) Das Fahren auf nur einem Rad.

b) Loslassen des Lenkers, es sei denn, dies dient zum Anzeigen eines Richtungswechsels.

c) Sich von anderen Fahrzeugen ziehen lassen.

d) Im Zickzack zwischen Fahrzeugen und Fuβgängern zu verkehren.

e) Verwendung von an Empfänger oder Tonwiedergabegeräte angeschlossenen Kopfhörern während des Fahrens.

f) Beladen des Fahrrads mit Gegenständen, die dessen Benutzung erschweren oder die Sicht behindern.

g) Mitnahme von Personen, mit Ausnahme von Kindern unter 7 Jahren, welche in einem entsprechenden Sitz, in Anhängern, Sattelanhängern oder in einer entsprechend zugelassenen und den Begrenzungen dieser Vorschrift entsprechenden Vorrichtung von einem Erwachsenen mitgenommen werden können; eine Ausnahme bilden dabei Drei- und Vierräder, die über ausreichend zugelassene Sitze zur Mitnahme von Personen verfügen.

h) Verwendung von Mobiltelefonen, welche vom Fahrer mit den Fingern bedient werden müssen, während der Fahrt.

2. Sofern es in der Straβenverkehrsordnung vorgesehen ist, besteht Helmpflicht.

3. Wollen die Fahrer von motorisierten Fahrzeugen einen Radfahrer überholen, sind sie verpflichtet, die entsprechenden Sicherheitsvorkehrungen zu treffen, die Spur zu wechseln und einen seitlichen Abstand von mindestens 1,5 Metern zwischen dem Fahrrad und dem Fahrzeug zu lassen.

4. Fahren die Fahrer von motorisierten Fahrzeugen hinter einem Fahrrad oder Moped, sind sie verpflichtet, einen der Geschwindigkeit angemessenen Sicherheitsabstand zu halten, welcher mindestens drei Meter betragen muss.

5. Anderen Fahrzeugen ist das Fahren oder das Verweilen auf Rad- oder Mopedspuren untersagt.

6. Fahrräder und Mopeds müssen mit einer Klingel und ordnungsgemäβ zugelassenen Reflektoren, die entsprechend der geltenden Gesetzgebung für diese Art von Fahrzeugen gefordert sind, ausgestattet sein. Darüber hinaus müssen sie über Vorder- und Hinterlampen verfügen und das Licht nachts, in Tunneln oder bei Witterungsbedingungen mit eingeschränkter Sicht eingeschaltet haben, so dass sie von Fuβgängern und Fahrern richtig wahrgenommen werden können.

7. Mopeds und Fahrräder können mit angemessenen Zusatzelementen zum Transport, sowohl tags- als als nachtsüber, von Minderjährigen und Lasten ausgestattet werden; dazu zählen u.a. entsprechende Sitze, Anhänger, Sattelanhänger und sonstige ordnungsgemäβ zertifizierte oder zugelassene Vorrichtungen unter Beachtung der in diesen Vorschriften genannten Gewichtsbegrenzungen.

8. Ist der Einsatz von Beleuchtung erforderlich, sind die Fahrer von Fahrrädern und Mopeds verpflichtet, Warnkleidung zu tragen.

9. Gemäβ den Bestimmungen dieser Verordnung können Fahrräder oder Mopeds Anhänger oder Sattelanhänger mit sich führen. Aus baulichen Gründen dürfen Fahrräder nur von einer Person gefahren werden, wobei jedoch ein Kind von unter 7 Jahren auf einem gesonderten Sitz und mit Helm mitgenommen werden darf. Der Sitz und Helm müssen entsprechend zugelassen sein. Die Mitnahme des Kindes kann nur durch einen erwachsenen Fahrer auf dessen eigene Verantwortung erfolgen.

 

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